Der Schengenbeitritt der Schweiz ist noch nicht einmal vollzogen, da kommen bereits erste Zusatzkosten in Millionenhöhe auf uns Steuerzahler zu. Diese Zusatzkosten sind dem Volk und dem Parlament im Vorgang zur Abstimmung bewusst verheimlicht worden. Dem Bundesrat waren nämlich diese Kosten bereits im April 2005, also zwei Monate vor der Volksabstimmung bekannt und wurden gezielt verschwiegen, weil man die Volksabstimmung nicht gefährden wollte. Ein Skandal mehr um die Abstimmungen Schengenbeitritt und Peronenfreizügigkeit.
Die manipulierte Volksabstimmung Schengen vom 5.
Juni 2005 ist ein Beweis mehr, dass kein anderes Volk der Welt von einer links unterwanderten Regierung derart belogen und hinters Licht geführt wird wie die Schweizerinnen und Schweizer.
Angefangen hat dieser Schengen-Skandal mit der Lüge von BR Deiss, dass die Regierung geschlossen zu einem Schengenbeitritt der Schweiz stehe. Diese Lüge konterte BR Blocher am 8. Mai 2005 in seiner Rede in Rafz:
… ich habe keinerlei Verständnis, wenn ein Bundesrat erklärt, die Regierung stehe “geschlossen” hinter einem Entscheid, wenn ein Entscheid nicht einstimmig gefällt worden ist, wie dies an der Pressekonferenz zu Schengen erklärt wurde. So wird das kollegiale Schweigen der Unterlegenen von der Mehrheit missbraucht und führt zur Irreführung der Öffentlichkeit, was für die direkte Demokratie Gift bedeutet.
Deshalb nehme ich mir hier in aller Form die Freiheit zu sagen: Die Abstimmung im Bundesrat zum Schengen-Beitritt war weder einstimmig, noch steht der Bundesrat heute geschlossen hinter diesem Projekt. Alles andere ist wahrheitswidrig.
Solche Irreführungen des Volkes darf es nicht geben! Eine wahrhaft demokratische Gesinnung liesse ein solches Vorgehen nicht zu. Kollegialität ist ein ernsthaftes Prinzip, es darf nicht als Alibi für Meinungsverfälschungen dienen. Es gibt auch eine Kollegialität gegenüber Land und Volk und die ist höher zu werten als vorgeschobene Regierungskollegialität …
Der Lüge überführt, blockte Wischiwaschi-BR Deiss darauf in arroganter Art und Weise an verschiedensten Podien zu Schengen kritische Fragesteller ab.
Kann und darf ein Abstimmungsergebnis so überhaupt gültig sein? NEIN!
Deshalb werde ich zu Handen des Bundesrates eine Annullierung der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 zum Schengenbeitritt der Schweiz verlangen.
[Update] 5. Juli 2006
Am 28. Juni 2006 hat der Schweizerische Bundesrat meine Abstimmungsbeschwerde behandelt. Den Beschwerdeentscheid finden sie hier.
22:42 am 27. Mai 2006 | Antworten 1
Gratuliere zu diesem Schritt, es ist nicht das erste Mal dass das Volk brandschwarz angelogen wird!
16:11 am 28. Mai 2006 | Antworten 2
Dumm nur: Dass die Schweiz ebenfalls für die Sicherung der Schengenaussengrenze (d.h. für die Kosten die beispielsweise in Spanien und Italien anfallen um diese Staaten vor übermässiger Einwanderung aus Afrika zu schützen) zahlen werden darf, stand sogar im SVP Pressedienst vor dieser Abstimmung und wurde nie von jemandem verheimlicht. Ueli Maurer muss sich denn auch in der heutigen NZZ am Sonntag vorwerfen lassen, er habe ein kurzes Gedächtniss. Sie stellen sich auf den Standpunkt, kein anderes Volk dieser Welt werde von einer links unterwanderten Regierung derart angelogen wie die armen Schweizer – mit Verlaub, da lachen ja die Hühner. Venezuela liegt soweit ich mich nicht irre ebenfalls auf dieser Welt, Bolivien auch und in Kuba bekennt sich die Regierung sogar offen zum Sozialismus. Sie wollen kaum ernsthaft behaupten, diese Regierungen pflegten eine offenere Informationspolitik als unser Bundesrat. Ansonsten machen sie bitte einen ganz realistischen Test: Reisen sie nach Caracas, veröffentlichen sie ihre Seiten in Spanisch. Sehen sie selbst was passieren wird….