Mit einem an die Gemeindepräsidenten der Landgemeinden des Kantons Bern gerichteten Schreiben informiert die Freiheitspartei in diesen Tagen über die Spätfolgen von “Police Bern”.

Die FPS erklärt, dass nach einer allfälligen Einführung der Einheitspolizei im Kanton Bern deren Finanzierung in absehbarer Zeit über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) erfolgen wird. Diese Bedingung ist im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrich Zimmerli vom 15. Juni 2000 wie folgt festgehalten:

“Die Schaffung einer Einheitspolizei hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen. Der Staat finanziert seine Aufgaben zu einem grossen Teil aus Steuereinkünften. Abgeltungen durch jede einzelne Gemeinde sind die Ausnahme. Will der Kanton seine Handlungsfreiheit im Polizeiwesen erhalten, so dürfte bei der Einführung einer Einheitspolizei keine auf die einzelne Gemeinde bezogene Finanzierung in Frage kommen. Die speziellere Abstufung der Belastung der einzelnen Gemeinden hätte über den Finanz- und Lastenausgleich zu erfolgen.”

Diese Tatsache wurde bei den Arbeiten zu “Police Bern” bewusst unterschlagen, um deren Erfolg nicht zu gefährden.

An rund 80 % der Gemeinden des Kantons Bern geht heute das Versprechen durch den Kanton, dass die Einführung der Einheitspolizei für sie keine finanziellen Konsequenzen hätte. Deshalb melden diese Gemeinden auch keine Opposition gegen das Projekt an.

Für die Freiheits-Partei ist diese Art der “Nichtinformation” unhaltbar. Alle Gemeinden müssen bereits heute über die Spätfolgen der Einheitspolizei informiert sein.

Für Rückfragen:
Jürg Scherrer, Sicherheitsdirektor der Stadt Biel, Tel. 032 – 325 13 77

Argumentaruim gegen die Teilrevision des Polizeigesetzes von Jürg Scherrer, Sicherheitsdirektor der Stadt Biel und Grossrat