Das Stimmvolk hat 2004 dem lebenslangen Wegschliessen von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern klar zugestimmt.
Seither versuchen vorwiegend linke Kreise die Umsetzung dieser Volksinitiative zu verhindern.
Darum hat das Initiativkomitee unter Anita Chaaban und Doris Vetsch die Bevölkerung aufgerufen, am 3. Dezember 2006 auf dem Bundesplatz gegen diese unhaltbaren Zustände zu demonstrieren. Anita Chaaban:
Wir lassen uns nicht länger ohrfeigen!! Wo bleibt die direkte Demokratie?
Wir wollen endlich ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass der Volkswille immer wieder mit Füssen getreten wird. Wann wird endlich die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen ?
Wollen unsere Politiker immer nur die Augen verschliessen und den Schutz der Bevölkerung ignorieren ?
Mit fadenscheinigen Argumenten hat nun die Stadtberner Regierung (mit Cüpli-Sozi Tschäppät an der Spitze) entschieden, dass diese Demo am Sonntag, 3. Dezember 2006 NICHT stattfinden darf!
Hätte SP Tschäppet ein Gesuch einer sonntäglichen Demonstration von Gewerkschaftern und Linksautonomen auch so kaltschnäuzig abgelehnt …? Wohl kaum ….
Der Kampf für eine konsequente Umsetzung des Volkswillen geht weiter! Vergessen wir nicht, was Bundesrat Blocher noch am Abstimmungsabend erklärt hat:
[...] Das Resultat ist klar. Damit ist gesagt, dass extrem gefährliche Gewalt- und Sexualverbrecher, die nicht therapierbar sind, lebenslänglich zu verwahren sind [...] Der nun beschlossene Verfassungstext ist die Reaktion auf eine jahrelange allzu large Strafvollzugspraxis und ist Ausdruck eines weitverbreiteten Misstrauens gegenüber Behörden und Fachleuten im Straf- und Massnahmenvollzug. Diese Besorgnis und dieser Vertrauensverlust sind ernst zu nehmen.
Es geht nun darum, den Volkswillen zu respektieren. Durch die Annahme der Initiative sind Bundesrat und Parlament verpflichtet, unverzüglich die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Ich versichere Ihnen, als Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, dies umgehend zu tun: Die Änderung des Strafgesetzes im Sinne der Verwahrungsinitiative wird umgehend in die Wege geleitet.
12:25 am 5. Dezember 2006 | Antworten 1
Die Reaktionen der “classe politique” lassen sich in Sachen Verwahrungsinitiative wie folgt zusammenfassen:
Lügen, abstreiten, zerreden von Fakten, Drückebergertum, Feigheit, nicht respektieren des Volkswillens.
Den verantwortlichen Regierenden sage ich:
Ihr seid feige und nicht gewillt das eigene Volk vor schwerstkriminellen zu schützen. Wenn das Völkerrecht es nicht erlaubt, die Bevölkerung, namentlich Kinder, wirkungsvoll und dauerhaft vor notorischen (Sexual-) Straftätern zu schützen, müssen wir alles dafür tun, dass dieses “Recht” endlich dort ein Ende findet, wo es darum geht, Unrecht wirkungsvoll zu verhindern.
Unsere Bevölkerung rufe ich dazu auf, die echte Demokratie wieder aufleben zu lassen. Geht wählen! Quittiert Aktionen wie diese und die von Herrn Tschäppät an der Urne!
Und zuletzt: Es würde mich sehr interessieren, wie Herr Tschäppät und Co, ohne dass ich ihnen das wünsche(!), wohl reagieren würden, wenn ihnen oder ihren Kindern etwas von einem vorbestraften und frisch als “voll resozialisiertem” entlassenem Straftäter oder von einem solchen auf “Hafturlaub” angetan würde…
Fazit: Recht, das sich Völkerrecht schimpft und es nicht erlaubt,dass sich ein Volk wirksam und auf Dauer vor schwerstkriminellen schützen kann, ist nicht Recht sondern Unrecht und darf keine Geltung entfalten. Der Souverän in einem Land ist das (Stimm-) Volk und nicht ein Behörde in einem anderen Land!
Regierende, die auf der Basis eines solchen Unrechts die Sicherheit der eigenen Bevölkerung grobfahrlässig aufs Spiel setzten gehören nicht in diese Ämter.
Frau Chabaan sage ich: kämpfen Sie weiter, Sie sind nicht alleine!
22:51 am 17. September 2007 | Antworten 2
Endlich sind auch (wohl nur unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen und dem Fall Ylenia…)die “Windfahnen-Politiker” der sog. “Mitteparteien” zu dem Schluss gekommen, dass man Abstimmungen und damit unser demokratisches System respektieren muss!
Wer diesen Artikel liest, dem wird schnell klar, dass wir in Bern ein Drückeberger-Problem haben! Es sollte mittlerweile jedem klar geworden sein, dass es nur wenige Parteien gibt, die in gewissen Fragen (Kriminalität, Ausländer, Sozialmissbrauch etc.) den Draht zur Realität noch nicht verloren haben!
Darum werde ich eine solche Partei, die FPS, wählen und rufe die anderen Schweizer auf, dasselbe zu tun!
Hier der Link zum Artikel:
http://www.20min.ch/news/dossi.....y/29635384