Vor einiger Zeit hatte ich in Herzogenbuchsee einen Verkehrsunfall. Glücklicherweise ohne verletzte Personen. Eine unaufmerksame Lenkerin übersah mich beim Linksabbiegen. Im Prinzip wäre der Unfall ohne den Beizug der Polizei zu regeln gewesen, doch die Dame wollte unbedingt eine polizeiliche Tatbestandaufnahme. Ich glaubte, die herbeigerufene Kantonspolizei wäre in nützlicher Frist zur Stelle gewesen. Doch weit gefehlt: Über eine Stunde mussten wir warten, bis endlich eine Patrouille erschien und den Unfall aufnahm.
Natürlich wollte ich wissen, wieso die Polizei uns so lange warten liess. Mir wurde erklärt, dass alle Patrouillen ausgelastet gewesen seien und unser Unfall nicht die oberste Priorität hatte. Im Übrigen sei ich nicht der Einzige, der auf der „Warteliste“ war.
Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre, sind längere Wartezeiten bei der Kantonspolizei keine Ausnahme. Sie ist personell unterdotiert und darum soll jetzt die Einheitspolizei eingeführt werden. Klar, die Kantonspolizei kann mit den ehemaligen Gemeindepolizisten ihre personellen Löcher teilweise stopfen. Die Kosten dafür müssen erst noch die betroffenen Gemeinden übernehmen. Wenn aber die Gemeindepolizisten zum Kanton wechseln, sind sie nicht mehr ausschliesslich an ihrem ehemaligen Standort tätig. Da werden Sicherheitslücken entstehen. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, welche hoffen, dass im Notfall die Polizei schnell zur Stelle ist.
Darum werde ich bei der Volksabstimmung die Einheitspolizei ablehnen.
14:53 am 3. Februar 2007 | Antworten 1
Werter Willi Frommenwiler
Hätten Sie’s gewusst, hätten Sie’s vermutlich nicht geschrieben!
Nehmen wir mal an, dass bei ihrem Unfall ein Gemeindepolizist gekommen wäre. Was hätte er unternehmen können/dürfen?
Richtig, er hätte die Unfallstelle gesichert (die Sie sicher schon lange gesichert hatten. Pflicht von Unfallbeteiligten) und dann hätte er gemeinsam mit Ihnen auf die Kantonspolizei gewartet.
Da die Gemeindepolizisten nicht die gleiche Ausbildung geniessen wie die Kantonspolizisten. Sie werden im Bereich der Gemeindepolizeiaufgaben geschult, jedoch nicht im StGB, StrV, SVG (ausgenommen ruhender Verkehr), und anderen Bereichen.
Was lernt der Kluge? Es kommt ein Polizist und es ist nicht der Polizist den der Bürger braucht, also ruft dieser einen anderen Polizisten. Genau gegen diesen Stumpfsinn ist “Police Bern” oder auch die Einheitspolizei!
Falls Sie wirklich etwas für die Polizei tun wollen, unterstützten sie “Police Bern” nur so ist jeder Polizist der Polizist den Sie brauchen!
Unterstützen Sie die Berufsverbände die sich dafür einsetzen, dass die verlorene Kaufkraft der Polizistenlöhne (seit 1992 mehr als 10%) entlich angepasst werden oder dass die Nachtzeitgutschrift auch der Polizei gewährt wird.
20:38 am 3. Februar 2007 | Antworten 2
Ich finde das ein schlechtes Beispiel um die Notwendigkeit einer Einheitspolizei zu beweisen. In Lyss wurden Jugendliche brutal zusammengeschlagen, als sie die Polizei anriefen sagte man ihnen sie sollen doch bitte Morgen auf den auf den Polizeiposten kommen und gleich 500 Fr. mitbringen. Das ist ein absoluter Skandal! Es ist ganz klar die Aufgabe der Polizei die Sicherheit der Bürger zu wahren! Aber offensichtlich war die „Einheitspolizei“ anderweitig beschäftigt!
23:18 am 3. Februar 2007 | Antworten 3
Werter Herr Lerch
Ich weiss natürlich Bescheid über die geplante Einführung der Einheitspolizei und deren Nachteile. Der wahre Grund für die EHP liegt in der Tatsache, dass die Kantonspolizei personell unterdotiert ist. Darum die Wartezeit von über 1 Stunde bei meinem geschilderten Unfall. Mit der Übernahme der Gemeindepolizeien stockt der Kanton sein Personal auf Kosten der Kommunen auf.
Können Sie mir Herr Lerch erklären, warum z.B. am 1. August 2006 in Thun, als Idioten Häuser in der Thuner Altstadt mit Feuerwerkskörper “bombardierten”, zu wenig Polizisten vor Ort waren um die Täter dingfest machen zu können? Laut meinen Informationen war fast die Hälfte des Thuner Korps in die Innerschweiz abkommandiert um der “rechten Szene” habhaft zu werden, die angeblich die Rütliwiese stürmen wollten! (Anm. Die Stadt Thun hat einen Leistungsvertrag mit dem Kanton, der die Leistungen der KaPo regelt und verfügt über KEINE Stadtpolizisten mehr)
Die heutige Aufgabe der Gemeinde/Statdtpolizeien ist die Wahrung von Ordnung und Sicherheit. Die Kantonspolizei ist die „Gerichtspolizei“, d.h. primär zuständig für die Verfolgung von Straftaten. Im neuen Polizeigesetz findet sich nirgends eine verbindliche Aussage, wonach die Kantonspolizei ihre Einsatzdoktrin den geänderten Verhältnissen anpassen würde.
So wird es nach Einführung der EHP sein, dass Kantonspolizisten massiert für ein grösseres Event zusammengezogen werden, mit dem Resultat, dass die Bürger in den anderen Kantonsteilen NICHT mit dem rechtzeitigen Eintreffen von Polizisten im Bedarfsfall rechnen können.
Gerichtspolizeiliche Aufgaben erfordern ein erhebliches Mass an Büroarbeit (z.B. Rapporte und Anzeigen verfassen). Die ehemaligen Gemeinde/Stadtpolizisten werden also vermehrt mit Schreibarbeit beschäftigt sein. Dafür fehlen sie auf der Strasse, z.B. in Form von Polizeipatrouillen.
Gemäss einem Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Zimmerli müsste vor der Schaffung einer Einheitspolizei (EHP) nachgewiesen werden, dass diese vorteilhafter ist. Dieser Nachweis ist weder vom Regierungsrat, noch vom Grossen Rat erbracht worden.
Grosse bzw. bevölkerungsreiche Kantone haben eine EHP abgelehnt: ZH (1,25 Mio. Einwohner), AG 573′654, VD 657′000. Sogar der Kanton Solothurn mit „nur“ 250′000 Einwohnern will keine EHP.
Am 11. März werden deshalb mit mir viele verängstigte Bürger ein NEIN zur Einheitspolizei in die Urne legen!