Unter diesem Titel konnte man diese Woche in den Espace Media Printmedien lesen, dass ein französisches Gericht eine Ehe annulliert hat, weil die Braut dem Bräutigam vor der Trauung verheimlicht hatte, dass sie keine Jungfrau mehr war. Selbstredend handelt es sich bei den Betroffenen um Muslime. Auch wenn behauptet wird, die Frage der Religion sei “nicht wesentlich” gewesen.
Weit haben wir es inzwischen gebracht. Fehlt nur noch, dass die Frau mit richterlicher Genehmigung gesteinigt werden darf.
Ach ja, bis morgen Sonntag kann über die Einbürgerungsinitiative abgestimmt werden. Also, benützt die Gelegenheit und stimmt dieser Initiative mit einem fetten JA …

Entlarvendes ist im Berner Oberländer über die Einbürgerungspraxis der Luzerner Gemeinde Emmen zu vernehmen. Voll des Lobes wird berichtet wie der Stimmbürger in Emmen zum Stummbürger gemacht wurde. Neu befindet jetzt eine 9-köpfige Bürgerrechtskommission über die Einbürgerungen. Mit Erfolg für die Befürworter von Masseneinbürgerungen. Stolz vermeldet die Zeitung: “Es werden deutlich weniger Gesuche abgelehnt als früher.” Genau deshalb hat das linkslastige Bundesgericht die Stimmbürgerin und den Stimmbürger entmündigt. Um solche Resultate zu erzielen.
Der Musterfall “Emmen mit seinen 31 Prozent Ausländeranteil” zeigt, wie dringend notwendig am 1. Juni 2008 ein JA …

Gesundheitsminister Pascal Couchepin will ein neues nationales Tabakprogramm lancieren. Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Raucher von derzeit 30 auf 20 Prozent zu senken.
Nun soll also der Staat entscheiden wie viele Leute rauchen! Eigentlich würde man meinen, dass in einem Staat mit liberalen und demokratischen Grundsätzen jeder Erwachsene Bürger selber entscheiden darf ob er/sie raucht oder nicht! „König Guschpäng“ träumt aber von totalitären Vorschriften! Um sein Ziel zu erreichen, lanciert sein Departement ein nationales Tabakprogram: „Es wird Einschränkungen für die Raucher …

Nun haben sie es doch noch geschafft Bundesrat Blocher aus dem Bundesrat zu hieven. Schon vor den Nationalratswahlen im Oktober versuchten Linke, Grüne und die CVP einen Komplott gegen Bundesrat Blocher zu schmieden, mit dem Ziel, Blocher aus dem Bundesrat zu werfen und die SVP zu schwächen. Dafür gründete man eine GPK Subkommission um zu überprüfen ob Blocher im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Bundesanwaltes Rohrschacher ein Fehler nachgewiesen werden kann oder mit anderen Worten ein Haar in der Suppe zu suchen. Das angeblich gefundene Haar …

In seinem Vortrag zeigt Grossrat und Sicherheitsdirektor der Stadt Biel Jürg Scherrer auf, wie im Kanton Bern mit einer “Einheitspolizei” (Police Bern) den Gemeinden das Recht entzogen werden soll, eigene Polizeikorps in den Bereichen “Sicherheit und Verkehr” zu unterhalten. Damit wird im äusserst sensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit die Gemeindeautonomie abgeschafft.

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei
Datum: Montag, 5. Februar 2007
Zeit: 20.00 Uhr
Ort: Gasthof Löwen, 3110 Münsingen

Wir freuen uns, Sie in Münsingen …

Der Grosse Rat hat entschieden, dass es den Gemeinden in naher Zukunft per Gesetz verboten sein wird, eigene Sicherheits-Polizeikräfte zu unterhalten. Ein seltsames Gebaren in einem äusserst sensiblen Bereich und eingedenk der Tatsache, dass die Folgen dieses Entscheides nicht seriös dargelegt wurden. Begründet wird die Einheitspolizei mit angeblichen Synergien, doch wurde nie nachgewiesen, worin den diese Synergien eigentlich bestehen.

Ausser der Behauptung, es würden im ganzen Kanton zusätzlich rund 30 Frontstellen an Polizeikräften geschaffen, ist weit und breit kein Argument in Sicht, das die Abschaffung der …

Offensichtlich zählen beim Polizeigesetz nur die Kosten: von Sicherheit war nirgends etwas zu lesen. Dabei soll es doch die wichtigste Aufgabe der Polizei sein, der Bevölkerung ein Höchstmass an Sicherheit zu bieten.

Ich habe den Eindruck, dass der Grosse Rat unsere Polizei verpolitisiert hat. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es den Gemeinden im Kanton Bern per Gesetz vervoten werden soll, eigene Polizeikräfte zu unterhalten. Dabei kennt nur die örtlich ansässige Polizei sowohl die Gemeinde wie auch die Quartiere und auch …

Verantwortung und Kompetenz dürfen niemals getrennt werden. Doch genau das wird mit der Einheitspolizei im Kanton Bern getan. Die Gemeinden sind zwar für Ordnung und Sicherheit verantwortlich, sämtliche Kompetenzen liegen aber beim Kanton. Es kommt mir so vor, wie wenn ein Geschäftsinhaber zwar die volle Verantwortung für seine Firma tragen muss, die Entscheidung aber, was für die Firma gut oder schlecht ist, vollumfänglich einem Geschäftsführer überträgt.

Falls die Sache schief geht, kann er zwar beim Geschäftsführer reklamieren, doch dieser ist allein kompetent und kann, …

Vor einiger Zeit hatte ich in Herzogenbuchsee einen Verkehrsunfall. Glücklicherweise ohne verletzte Personen. Eine unaufmerksame Lenkerin übersah mich beim Linksabbiegen. Im Prinzip wäre der Unfall ohne den Beizug der Polizei zu regeln gewesen, doch die Dame wollte unbedingt eine polizeiliche Tatbestandaufnahme. Ich glaubte, die herbeigerufene Kantonspolizei wäre in nützlicher Frist zur Stelle gewesen. Doch weit gefehlt: Über eine Stunde mussten wir warten, bis endlich eine Patrouille erschien und den Unfall aufnahm.

Natürlich wollte ich wissen, wieso die Polizei uns so lange warten …

Das Stimmvolk hat 2004 dem lebenslangen Wegschliessen von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern klar zugestimmt.

Seither versuchen vorwiegend linke Kreise die Umsetzung dieser Volksinitiative zu verhindern.

Darum hat das Initiativkomitee unter Anita Chaaban und Doris Vetsch die Bevölkerung aufgerufen, am 3. Dezember 2006 auf dem Bundesplatz gegen diese unhaltbaren Zustände zu demonstrieren. Anita Chaaban:
Wir lassen uns nicht länger ohrfeigen!! Wo bleibt die …