Urs Betschart, Vizedirektor des Bundesamt für Migration wird von Bundesrätin Widmer-Schlump gefeuert und, wie heute in den Printmedien zu lesen ist, wieder eingestellt.
Der arme Urs Betschart ist seit dem Bekanntwerden des Rausschmisses krankgeschreiben, kann im besagten Artikel gelesen werden. Offenbar gibt es inzwischen sogar Ärzte, die den Stellenverlust als Krankheit diagnostizieren. Eine Unsitte, die ich auch schon bei anderen gleichgelagerten Fällen festgestellt habe, zumal ja der Krankheitsfall auch noch die Kündigungsfrist unterbricht. Erstaunlich jedenfalls, wie bereitwillig die Mediziner entsprechende Arztzeugnisse ausstellen. Vielleicht ergibt sich an einer kommenden Ärztedemonstration für noch höhere Einkommen die Gelegenheit, den einen oder anderen …

Am vergangenen 10. Mai 2009 stand auf Seite 5 des „Sonntag“ ein sehr brisanter Bericht.

Der grüne ETH-Dozent und extreme, linke Nationalrat hat laut Zeitungsbericht zum Sturz des Bundesrates aufgerufen. Aussagen, Gedanken, Aufruf sind für ein zivilisiertes Land wie die Schweiz sehr ungewöhnlich. Was treibt einen vom Staat fürstlich bezahlten ETH-Dozenten und Nationalrat zu solchen Äusserungen und solchem Tun? Für mich absolut verantwortungslos und unerklärlich. Ich nehme an, dass eventuell „äussere Einflüsse“ wie Drogen, z.B. Alkohol, Hasch, andere Drogen für solche Aussagen, Äusserungen, Verrücktheiten von Bastien Girod verantwortlich …

Das staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Die Linke fordert mehr Polizei! Das ist ja schon fast so, als wenn die Aare aufwärts fliessen würde. Und die SVP ist den Linken schon wieder auf den Leim gekrochen.
Neulich hat nämlich der Nationalrat mit grosser Mehrheit einer Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Erfreulich daran, Auslandeinsätze der Armee können nicht erzwungen werden. Unerfreulich daran, die Armee soll keine voraussehbaren und dauerhaften Assistenzdienst mehr leisten können. Einsätze wie zur Zeit an der Fussballeuropameisterschaft oder beispielsweise die Mithilfe beim Lauberhornrennen und dergleichen sind nicht mehr möglich. Solche Aufgaben soll in Zukunft die Polizei …

So lautet vielleicht bald einmal eine Schlagzeile.
Nachdem die Schweizer Banken UBS und CS wieder einmal in den USA eingeklagt wurden, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis Deutschland den Bundesrat wegen der Vernichtung von 2′300 Arbeitsplätzen im Nokia-Werk in Bochum verklagt. Bekanntlich wird das mit Euro Fördergeldern betriebene Bochumer Werk ja geschlossen, weil der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia in Rumänien nochmals EU Gelder abholen und angeblich kostengünstiger fabrizieren kann. Nachdem der Bundesrat Rumänien mit CHF. 181′000′000 Erweiterungsbeiträgen beglücken will, müssten die Deutschen Nokia-Beschäftigten …

Vor dem Gesetz sind alle gleich! Oder vielleicht doch nicht? Jedenfalls vor gewissen Gesetzeshütern sind anscheinend nicht alle gleich! Was im heutigen Blick geschrieben steht ist jedenfalls unglaublich, da bleibt einem glatt die Spucke weg! Bundesrat Leuenberger wurde in der Stadt Zürich beim Schwarzparken erwischt! Na was soll`s, haben wir doch alle schon gemacht und Bundesräte sind ja auch nur Menschen. Stimmt, doch während Unsereins ab 40 Franken aufwärts saftig gebüsst wird zückt der nette Polizist sein Portemonnaie und Bezahlt für den Magistraten die Parkgebühr! Vor ein paar Tagen erzählte der Ordnungshüter die Episode seiner obersten Chefin, Polizeivorsteherin Ester Maurer. …

Gesundheitsminister Pascal Couchepin will ein neues nationales Tabakprogramm lancieren. Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Raucher von derzeit 30 auf 20 Prozent zu senken.
Nun soll also der Staat entscheiden wie viele Leute rauchen! Eigentlich würde man meinen, dass in einem Staat mit liberalen und demokratischen Grundsätzen jeder Erwachsene Bürger selber entscheiden darf ob er/sie raucht oder nicht! „König Guschpäng“ träumt aber von totalitären Vorschriften! Um sein Ziel zu erreichen, lanciert sein Departement ein nationales Tabakprogram: „Es wird Einschränkungen für die Raucher …

Nun haben sie es doch noch geschafft Bundesrat Blocher aus dem Bundesrat zu hieven. Schon vor den Nationalratswahlen im Oktober versuchten Linke, Grüne und die CVP einen Komplott gegen Bundesrat Blocher zu schmieden, mit dem Ziel, Blocher aus dem Bundesrat zu werfen und die SVP zu schwächen. Dafür gründete man eine GPK Subkommission um zu überprüfen ob Blocher im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Bundesanwaltes Rohrschacher ein Fehler nachgewiesen werden kann oder mit anderen Worten ein Haar in der Suppe zu suchen. Das angeblich gefundene Haar …

Es war allerhöchste Zeit! In ihrer gewohnt selbstherrlichen, arroganten Art und Weise hat Lucrezia Meier-Schatz endlich ihren Rücktritt aus der GPK-Subkommission bekanntgegeben. Am 17. November noch war für Meier-Schatz ein Rücktritt kein Thema und sie wies Kritik an ihrem Vorgehen bei der Präsentation des so genannten H-Plans vehement zurück.
14 Tage später sieht nun alles anders aus. Gründe für ihren Rücktritt seien Amtszeitbeschränkungen und sie habe die Absicht, neu in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats Einsitz zu nehmen.
Was …

Der Bundesrat hat vorgestern der SRG SSR eine neue Konzession erteilt, welche die bisherigen drei Konzessionen aus dem Jahre 1992 ablöst. Damit kann sich das linke Staatsfernsehen den Geldern von Zwangsgebührenzahlern während der nächsten zehn Jahre sicher sein. Ein Grund mehr den Geschäftsbericht 2006 der SRG SSR idée suisse genauer anzuschauen. Auf 113 Seiten versucht die linke Chefteppichetage unter Porsche Cayenne Fahrer Armin Walpen den zwangsgebührengeplagten Konsumenten zu erklären wieso sie soviel Geld verdienen und wo sie dieses Geld stehlen. Folgendes ist mir …

Heute Morgen hat der Nationalrat beschlossen, dass das Rauchen in Bars, Restaurants und am Arbeitsplatz verboten werden soll.
Nun, eines ist klar, dagegen wird das Komitee Rauchverbote-NEIN (www.rauchverbote-nein) so bald wie möglich das Referendum ergreifen. Wir haben bereits mit der Bundeskanzlei Kontakt aufgenommen. Mit anderen Worten: Wir fackeln nicht lange!
„Die Freiheit des Einen hört dort auf, wo die des Anderen beginnt“ Mit diesem Argument, so hiess es, wolle man die Nichtraucher vor dem so genannten „Passivrauchen“ schützen. Dieses Argument hat aber einen Hacken! Es gibt praktisch keine Tätigkeit, die den Einen …