NEIN zur Änderung des Polizeigesetzes am 11. März 2007
Mit der Einführung einer “Einheitspolizei” (Police Bern) soll den Gemeinden im Kanton Bern das Recht entzogen, eigene Polizeikorps in den Bereichen “Sicherheit und Verkehr” zu unterhalten. Damit wird im äusserst sensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit die Gemeindeautonomie abgeschafft. Blogbeiträge zu “Einheitspolizei”.

In seinem Vortrag zeigt Grossrat und Sicherheitsdirektor der Stadt Biel Jürg Scherrer auf, wie im Kanton Bern mit einer “Einheitspolizei” (Police Bern) den Gemeinden das Recht entzogen werden soll, eigene Polizeikorps in den Bereichen “Sicherheit und Verkehr” zu unterhalten. Damit wird im äusserst sensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit die Gemeindeautonomie abgeschafft.

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei
Datum: Montag, 5. Februar 2007
Zeit: 20.00 Uhr
Ort: Gasthof Löwen, 3110 Münsingen

Wir freuen uns, Sie in Münsingen …

Der Grosse Rat hat entschieden, dass es den Gemeinden in naher Zukunft per Gesetz verboten sein wird, eigene Sicherheits-Polizeikräfte zu unterhalten. Ein seltsames Gebaren in einem äusserst sensiblen Bereich und eingedenk der Tatsache, dass die Folgen dieses Entscheides nicht seriös dargelegt wurden. Begründet wird die Einheitspolizei mit angeblichen Synergien, doch wurde nie nachgewiesen, worin den diese Synergien eigentlich bestehen.

Ausser der Behauptung, es würden im ganzen Kanton zusätzlich rund 30 Frontstellen an Polizeikräften geschaffen, ist weit und breit kein Argument in Sicht, das die Abschaffung der …

Offensichtlich zählen beim Polizeigesetz nur die Kosten: von Sicherheit war nirgends etwas zu lesen. Dabei soll es doch die wichtigste Aufgabe der Polizei sein, der Bevölkerung ein Höchstmass an Sicherheit zu bieten.

Ich habe den Eindruck, dass der Grosse Rat unsere Polizei verpolitisiert hat. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es den Gemeinden im Kanton Bern per Gesetz vervoten werden soll, eigene Polizeikräfte zu unterhalten. Dabei kennt nur die örtlich ansässige Polizei sowohl die Gemeinde wie auch die Quartiere und auch …

Verantwortung und Kompetenz dürfen niemals getrennt werden. Doch genau das wird mit der Einheitspolizei im Kanton Bern getan. Die Gemeinden sind zwar für Ordnung und Sicherheit verantwortlich, sämtliche Kompetenzen liegen aber beim Kanton. Es kommt mir so vor, wie wenn ein Geschäftsinhaber zwar die volle Verantwortung für seine Firma tragen muss, die Entscheidung aber, was für die Firma gut oder schlecht ist, vollumfänglich einem Geschäftsführer überträgt.

Falls die Sache schief geht, kann er zwar beim Geschäftsführer reklamieren, doch dieser ist allein kompetent und kann, …

Vor einiger Zeit hatte ich in Herzogenbuchsee einen Verkehrsunfall. Glücklicherweise ohne verletzte Personen. Eine unaufmerksame Lenkerin übersah mich beim Linksabbiegen. Im Prinzip wäre der Unfall ohne den Beizug der Polizei zu regeln gewesen, doch die Dame wollte unbedingt eine polizeiliche Tatbestandaufnahme. Ich glaubte, die herbeigerufene Kantonspolizei wäre in nützlicher Frist zur Stelle gewesen. Doch weit gefehlt: Über eine Stunde mussten wir warten, bis endlich eine Patrouille erschien und den Unfall aufnahm.

Natürlich wollte ich wissen, wieso die Polizei uns so lange warten …

So lautete der Titel im Bieler Tagblatt vom 10. November 2006. Da wurde in Lyss in den frühen Morgenstunden eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Als eines der Opfer am Boden lag, traktierten es die Angreifer noch mit Fusstritten.

Per Handy alarmierte eine der angegriffenen Personen die Kantons-Polizei und erhoffte sich schnelle Hilfe. Doch dort winkte man ab: Die Jugendlichen sollten anderntags auf den Posten kommen, wenn sie eine Anzeige machen wollten.

Das wird wohl die Zukunft sein, wenn im …

Stadtpolizei weg, Synergien weg, Geld weg. So steht die Stadt Bern da wenn die Einheitspolizei vom Volk angenommen wird. Erst kurz vor der definitiven Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes durch den grossen Rat wurde eine Bestimmung hinein geschmuggelt, mit welcher u.a. die Stadt Bern verpflichtet wird die gerichtspolizeilichen Leistungen der Einheitspolizei zu bezahlen. Das macht jährlich wiederkehrend den Betrag von 12 Millionen Franken aus.
Die Schaffung der Einheitspolizei kostet den kantonalen Steuerzahler nochmals bis zu 55 Millionen Franken.
Angeblich sollten mit …

Vor einigen Jahren wurde die Stadtpolizei Biel mit erheblichem Aufwand erfolgreich reorganisiert. Das Ziel “Raus aus dem Büro, auf die Strasse” wurde erreicht, die Polizeipräsenz und die Qualität der Arbeit sicht- und spürbar erhöht.
Nun soll die Stadtpolizei Biel in der kantonalen Einheitspolizei aufgehen. Dort wird sie nicht mehr ausschliesslich im Bereich Ordnung und Sicherheit tätig sein, sondern zusätzlich kriminalpolizeiliche Aufgaben übernehmen. Dies ist aber zwangsläufig mit viel mehr Schreibarbeit, also Bürokratie, verbunden. Das heisst nichts anderes als, “Weg von der Strasse, zurück ins Büro”.
Wo aber …

Es tönt verlockend: Mit der Einheitspolizei werden Synergien geschaffen, mehr Polizisten statt Vorgesetzte. Die Kräfte werden konzentriert. Vordergründig ja, im Endeffekt aber wird sich die Einheitspolizei als verhängnisvoller Bumerang erweisen.
Statt dass die Gemeinden bestimmen können, wie sie ihre Polizeikräfte im Interesse der Bürger am sinnvollsten und effizientesten einsetzen können, wird diese Kompetenz vorbehaltlos an den Kanton übertragen. In Zukunft wird im zentralen Bern entschieden, was für das Oberland, den Berner Jura, den Oberaargau oder das Seeland richtig ist. Das wird nicht gut gehen. …